OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 2650/03

Urteil vom 08.11.2005


Leitsatz:Bereitschaftsdienst, den ein Lehrer im Schulgebäude zwecks kurzfristiger Übertragung möglichen Vertretungsunterrichts zu leisten hat, ist grundsätzlich nur nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vergütungspflichtig. Das Urteil des EuGH vom 3.10.2000 - C 300/98 - ZBR 2001, 29, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

§ 78 a LBG NRW, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3, § 5 MVergV, Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Abl. Nr. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
Rechtsgebiete:LBG NRW, MVergV, Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993
Vorschriften:§ 78 a LBG NRW, § 2 Abs. 2 Nr. 1 MVergV, § 3 MVergV, § 5 MVergV, § Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 2 K 6987/01

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