JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 08.10.2002, Aktenzeichen: 15 A 4734/01

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 4734/01

Urteil vom 08.10.2002

Leitsatz:	1. Unter Berufung auf die innerorganisatorische Anspruchsnorm des § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW kann eine Ratsfraktion im kommunalrechtlichen Organstreit sowohl geltend machen, die ihr gewährten Zuwendungen seien zu niedrig, als auch, andere konkurrierende Fraktionen seien durch die getroffene Verteilungsregelung gleichheitswidrig begünstigt worden. 2. Über die Höhe und die Form von Fraktionszuwendungen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW entscheidet der Rat nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch auf Vollkostenerstattung besteht nicht. 3. Die Gewährung von Zuwendungen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW ist nicht an den Maßstäben des formalisierten Gleichheitssatzes zu messen. 4. Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet nicht, die Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Abhängigkeit von deren Mitgliederzahl zu staffeln. 5. Die Entscheidung des Rates nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW unterliegt der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nur in materiell-rechtlicher Hinsicht; unerheblich ist, auf welchem verfahrensmäßigen Weg der Rat den angenommenen Bedarf der Fraktionen ermittelt hat.
Rechtsgebiete:	GG, VwVfG NRW, VwGO, GO NRW, GemHVO NRW
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, VwVfG NRW § 40, VwGO § 42 Abs. 2, VwGO § 42 Abs. 43, GO NRW § 56 Abs. 3 Satz 1, GO NRW § 56 Abs. 3 Satz 3, GO NRW § 58 Abs. 1 Satz 7, GemHVO NRW § 2 Abs. 2 Nr. 5,
Verfahrensgang:	VG Minden 3 K 2651/00
Rechtskraft:	ja

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