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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 7 A 3366/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 A 3366/07

Urteil vom 08.05.2009


Leitsatz:Ist ein Grundstück im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen, bedarf es zur Errichtung einer Privatstraße einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Liegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme oder die Erteilung einer Befreiung nicht vor, ist für eine Anwendung des § 32 BauGB kein Raum.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 2 BauGB, § 32 BauGB
Stichworte:
Verfahrensgang:VG Köln, 11 K 1877/06
Rechtskraft:ja

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