JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 7 A 3366/07

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 A 3366/07

Urteil vom 08.05.2009

Leitsatz:	Ist ein Grundstück im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen, bedarf es zur Errichtung einer Privatstraße einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Liegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme oder die Erteilung einer Befreiung nicht vor, ist für eine Anwendung des § 32 BauGB kein Raum.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 31 Abs. 1, BauGB § 31 Abs. 2, BauGB § 32,
Verfahrensgang:	VG Köln, 11 K 1877/06
Rechtskraft:	ja

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