JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 07.06.2005, Aktenzeichen: 11 A 1193/02

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 11 A 1193/02

Urteil vom 07.06.2005

Leitsatz:	1. Zur Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes, der sich dagegen wendet, dass anstelle des von ihm geforderten Planfeststellungsverfahrens i.S.v. § 52 Abs. 2 a BBergG tatsächlich nur ein Verfahren auf Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans i.S.v. § 52 Abs. 2 BBergG a.F. durchgeführt wurde. 2. Ein Rahmenbetriebsplanverfahren, das durch Einreichung des Antrags auf Zulassung vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Richtlinie (85/337/EWG) am 3. 7.1988 eingeleitet worden ist, bedurfte auch dann keiner (förmlichen) Umweltverträglichkeitsprüfung nach der UVP-Richtlinie oder dem UVP-Gesetz, wenn nach Ablauf der Frist die Planunterlagen unter Wahrung der Identität des Vorhabens geändert und zwei Anträge auf Teilzulassung gestellt worden sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 1.95 -, BVerwGE 100, 370 ). 3. Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Berufung auf eine Überleitungsvorschrift.
Rechtsgebiete:	BBergG
Vorschriften:	BBergG § 52 Abs. 2 a, BBergG a.F. § 52 Abs. 2, UVP-Richtlinie 85/337/EWG,
Verfahrensgang:	VG Aachen 9 K 2800/00
Rechtskraft:	ja

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