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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 07.03.2003, Aktenzeichen: 2 A 5622/00 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 2 A 5622/00

Urteil vom 07.03.2003


Leitsatz:Ein deutscher Volkszugehöriger, der in Kasachstan von 1973 bis 1985 als Direktor einer Sowchose tätig gewesen ist, erfüllt den den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ausschließenden Tatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG.
Rechtsgebiete:BVFG 2000
Vorschriften:§ 5 Nr. 2 b) BVFG 2000
Verfahrensgang:VG Köln 17 K 6437/98

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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Die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn vor Einlegung der Beschwerde das erledigende Ereignis eingetreten ist und mit dem Rechtsmittelverfahren lediglich eine günstigere Kostenentscheidung angestrebt wird. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2002 - 21 B 931/02 -, NVwZ-RR 2002, 895)

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Zur Übertragung eines Rettungsunternehmens einschließlich der Genehmigung mit Bestandsschutz.

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1. In der Rechtsprechung des OVG NRW ist sowohl für das Straßenbaubeitrags- als auch für das Kanalanschlussbeitragsrecht die Methode der Berechnung des Straßenentwässerungsanteils am Aufwand einer gemeinschaftlichen Einrichtung für ein Vollmischsystem im Sinne des Berufungszulassungsrechts geklärt.

2. Auch unter dem Gesichtspunkt, dem BVerwG Gelegenheit zu einer revisionsrechtlichen Entscheidung zu geben, kommt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht, da sich einerseits die Frage nach irrevisiblem Landesrecht beurteilt und andererseits bei Anwendung der reinen Zwei-Kanäle-Theorie ein "Übergriff" auf den bundesrechtlich durch das Erschließungsbeitragsrecht "reklamierten" Straßenentwässerungsaufwandsanteil ausgeschlossen ist.
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