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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 14 A 608/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 608/05

Urteil vom 06.03.2007


Leitsatz:Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis ist mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar und verstößt auch nicht wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Artikel 33 RL EWG 77/388.

Die Vergnügungssteuer kann rückwirkend nach dem Einspielergebnis erhoben werden, wenn an der Gültigkeit des früheren Maßstabes nach der Stückzahl der Geldspielgeräte erhebliche Zweifel bestanden.

Lassen sich die Einspielergebnisse für die Vergangenheit nicht zuverlässig ermitteln, kann eine Schätzung erfolgen.
Rechtsgebiete:KAG NRW, AO
Vorschriften:§ 3 KAG NRW, § 162 AO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 25 K 5699/04

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 332/07 vom 06.03.2007

Ein einmaliger Konsum von Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) rechtfertigt im Regelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 608/05 vom 06.03.2007

Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis ist mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar und verstößt auch nicht wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Artikel 33 RL EWG 77/388.

Die Vergnügungssteuer kann rückwirkend nach dem Einspielergebnis erhoben werden, wenn an der Gültigkeit des früheren Maßstabes nach der Stückzahl der Geldspielgeräte erhebliche Zweifel bestanden.

Lassen sich die Einspielergebnisse für die Vergangenheit nicht zuverlässig ermitteln, kann eine Schätzung erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 274/07 vom 05.03.2007

1. Das in § 6 BauO NRW geregelte, in sich geschlossene System der Abstandflächenvorschriften hat durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006, GV. NRW. S. 614, keine grundsätzliche Änderung erfahren. Es enthält weiterhin Regel- und Ausnahmetatbestände, die eine zentimetergenaue Bestimmung der Abstandflächentiefe vorschreiben.

2. Auch nach der Einfügung des Satzes 2 in § 73 Abs. 1 BauO NRW ist Voraussetzung für die Zulassung einer Abweichung für die Unterschreitung der Abstandfläche, dass eine grundstücksbezogene Atypik im Einzelfall vorliegt. Dies gilt auch, wenn die Abstandfläche um wenige Zentimeter unterschritten wird.

3. § 73 BauO NRW ist unverändert kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverstöße.
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