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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 06.02.2008, Aktenzeichen: 16 A 3669/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 3669/02

Urteil vom 06.02.2008


Leitsatz:Für die Aufhebung von Förderbescheiden für komplementäre ambulante Dienste nach dem nordrhein-westfälischen Landespflegegesetz (hier in der Fassung vom 19.3.1996, GV. NRW. S. 137) und die Erstattung von Förderleistungen gelten die Bestimmungen des 10. Buchs des Sozialgesetzbuches entsprechend

Zur Bescheidaufhebung und Erstattung von Förderleistungen für komplementäre ambulante Dienste wegen Zweckverfehlung.
Rechtsgebiete:SGB X, PfG NRW 1996, VwVfG NRW, LHO
Vorschriften:§ 45 SGB X, § 45 Abs. 1 SGB X, § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X, § 47 SGB X, § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X, § 48 SGB X, § 10 PfG NRW 1996, § 10 Abs. 1 PfG NRW 1996, § 10 Abs. 2 PfG NRW 1996, § 10 Abs. 3 PfG NRW 1996, § 18 PfG NRW 1996, § 22 VwVfG NRW, § 34 LHO
Verfahrensgang:VG Aachen, 2 K 2986/99

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Auch für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze kann ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss nach § 11 PfG NRW beansprucht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 4158/04 vom 01.02.2008

1. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW in der bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2005, GV NRW S. 488, gültigen Fassung verweist auf die Sachregelung der Abgabenordnung über die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist.

2. § 171 Abs. 3a AO in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999, BGBl. I S. 2601, ist demgemäß auch auf Benutzungsgebühren entsprechend anwendbar, hinsichtlich derer bei Inkrafttreten dieser Vorschrift die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 1889/07 vom 01.02.2008

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstellers als Passagier eines von Terroristen entführten Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlasst, scheidet aus.

Es steht insoweit auch für regelmäßige Fugzeugnutzer keine irgendwie fassbare, den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache erfordernde und rechtfertigende weitergehende Gefahr als das allgemeine Lebensrisiko in Rede, das jedermann erfasst und das etwa auch das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu werden.

Im Übrigen besteht kein Anordnungsanspruch, weil das Rechtsschutzersuchen denkbare Extremfälle umfasst, für die in Anbetracht der entstehenden Pflichtenkollision eine gerichtliche Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist. Es verbleibt in der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen Abschuss des Flugzeuges entscheiden.
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