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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 06.02.2007, Aktenzeichen: 15 A 5228/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 5228/04

Urteil vom 06.02.2007


Leitsatz:Es ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn die Universität bei der Entscheidung über einen Gebührenerlass wegen unbilliger Härte nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVO-StKFG NRW (Prüfungsnähe) eine wirtschaftliche Notlage erst dann annimmt, wenn der dem Studenten unter Berücksichtigung der Gebührenerhebung zur Verfügung stehende monatliche Betrag den Ausbildungsförderungsbetrag nach §§ 13 und 13a BAföG unterschreitet (Bestätigung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift).
Rechtsgebiete:GG, RVO-StKFG NRW
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 14 RVO-StKFG NRW
Verfahrensgang:VG Minden 9 K 1939/04

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