OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 1890/07

Urteil vom 05.03.2009


Leitsatz:Die Richtlinie des Bundesministeriums des Innern zur Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete vermittelt mangels Außenwirkung keine Ansprüche. Ein Anspruch auf Übernahme dienstlichen Rechtsschutzes durch den Dienstherrn kann sich nur aus der Verwaltungspraxis i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG oder ausnahmsweise unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß § 79 BBG a. F. (§ 78 BBG n. F.) ergeben.

Die Verwaltungspraxis, wonach dienstlicher Rechtsschutz nicht in allen Fällen gewährt wird, die in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang mit der dienstlichen Verrichtung stehen, sondern lediglich bei Vorliegen eines engen Zusammenhangs, verstößt nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein insoweit erforderlicher enger Zusammenhang liegt weder bei der Fahrt mit dem privaten PKW vom Wohnort zur Dienststelle noch zu einem anderen Ort, an dem der Dienst anzutreten ist, vor, wenn sich auf dieser Fahrt ein Unfall ereignet, auf Grund dessen ein Ermittlungsverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet wird.

Die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes muss unter Fürsorgegesichtspunkten nicht in gleicher Weise ausgestaltet sein wie die Gewährung von Unfallfürsorge.

Die Versagung der Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes verletzt nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, wenn der dienstliche Zusammenhang gelockert ist und der Beamte im Übrigen nicht schutzlos ist.
Rechtsgebiete:GG, BBG, BeamtVG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 79 a. F. BBG, § 31 BeamtVG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 10 K 6166/04
Rechtskraft:ja

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