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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 05.03.2009, Aktenzeichen: 1 A 107/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 107/07

Urteil vom 05.03.2009


Leitsatz:Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden.

Den Anforderungen des § 50 Abs. 1 SG genügt jede nachvollziehbare, an sachlichen politischen Erwägungen ausgerichtete und damit willkürfreie Entscheidung über die Versetzung eines Generals bzw. Admirals in den einstweiligen Ruhestand.
Rechtsgebiete:SG, BBG
Vorschriften:§ 50 Abs. 1 SG, § 36 Abs. 1 a.F. BBG
Verfahrensgang:VG Köln, 27 K 5240/04
Rechtskraft:ja

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1. Besitzt der Einbürgerungsbewerber mehrere Staatsangehörigkeiten, setzt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG die Aufgabe oder den Verlust aller dieser Staatsangehörigkeiten voraus.

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§ 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.
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