JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: 6 A 3458/99

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 3458/99

Urteil vom 04.07.2002

Leitsatz:	Ein Beihilfeanspruch kann unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleiten sein, wenn bei einer Verhinderung der Pflegeperson, ihren Anteil an der "kombinierten" Pflege zu leisten, durch die dann notwendige volle Inanspruchnahme eines gewerbsmäßigen Pflegedienstes Kosten in einer Höhe entstehen können, die in die regelmäßigen Versorgungsbezüge des Pflegebedürftigen nicht einbezogen sind und demzufolge eine weitere Hilfeleistung des Dienstherrn als erforderlich erscheinen lassen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.4.1977 - II C 2.75 -, BVerwGE 52, 358). Zur Pflicht des Dienstherrn, sich an einem bundesrechtlich vorausgesetzten "Beihilfestandard" zu orientieren.
Rechtsgebiete:	SGB XI, BVO
Vorschriften:	SGB XI § 39, BVO § 5 Abs. 4 Satz 4,
Verfahrensgang:	VG Arnsberg 2 K 1410/98
Rechtskraft:	ja

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