OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 3590/05.A

Urteil vom 04.04.2006


Leitsatz:1. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ("kleines Asyl") für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist regelmäßig rechtmäßig.

2. § 73 Abs. 2a AsylVfG greift in derartigen Widerrufsfällen tatbestandlich derzeit nicht - auch nicht analog - ein.

3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG liegen für irakische Staats- angehörige in der Regel nicht vor.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG
Vorschriften:§ 73 Abs. 1 AsylVfG, § 73 Abs. 2a AsylVfG, § 60 AufenthG
Verfahrensgang:VG Köln 18 K 5732/04.A
Rechtskraft:ja

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