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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 02.10.2003, Aktenzeichen: 21 A 2007/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 2007/01

Urteil vom 02.10.2003


Leitsatz:Eine für das Land Rheinland-Pfalz erfolgte staatliche Anerkennung als Sachverständiger für baulichen Brandschutz, die auf der Grundlage einer mit Erfolg abgeschlossenen Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ausgesprochen worden ist, berechtigt nicht, in Nordrhein-Westfalen als Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes tätig zu werden.
Rechtsgebiete:SV-VO NRW
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 SV-VO NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 4 K 8355/99
Rechtskraft:ja

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1. § 4 Abs. 2 SchKG begründet für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz unmittelbar einen gesetzlichen Anspruch auf öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.

2. Dieser Förderanspruch steht auch einer katholischen Beratungsstelle zu, in der allein eine allgemeine Schwangerschaftsberatung i.S.v. § 2 SchKG und nicht zugleich auch eine Konfliktberatung i.S.v. §§ 5 und 6 SchKG angeboten wird, wenn diese Beratungsstelle zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen nach § 3 SchKG erforderlich ist.
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