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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 01.09.2004, Aktenzeichen: 1 A 1255/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 1255/03

Urteil vom 01.09.2004


Leitsatz:Zur Frage der Ruhegehaltfähigkeit einer - förderlichen - praktischen Ausbildung zum Kfz-Mechaniker nach § 23 Abs. 2 SVG. (Hier entschieden für den Fall des Aufstiegs eines Unteroffiziers im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 27 Abs. 5 SG i.V.m. § 33 Abs. 1 SLV a.F. - entspricht im Wesentlichen heute § 29 Abs. 1 SLV -, dem vor Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein solches eines Berufssoldaten auf Grund des Zeugnisses über die Abschlussprüfung des Fachhochschulreifelehrgangs Technik der Bundeswehrfachschule München, des Abschlusszeugnisses der Realschule und des Nachweises der abgeschlossenen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker die Fachhochschulreife zuerkannt worden ist).
Rechtsgebiete:SVG, SG, SLV
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 SVG, § 23 Abs. 2 SVG, § 27 Abs. 2 SG, § 27 Abs. 5 SG, § 4 Abs. 4 SLV, § 18 Abs. 1 a.F. SLV, § 23 Abs. 1 a.F. SLV, § 29 Abs. 1 SLV, § 33 Abs. 1 a.F. SLV, § 35 a.F. SLV, § 44 SLV
Verfahrensgang:VG Köln 27 K 4269/00

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1305/04 vom 01.09.2004

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Sonderurlaubs wegen nicht mehr dem Bewilligungszweck entsprechender Verwendung (§ 15 Abs. 2 SUrlV) hängt nicht auch davon ab, ob Maßnahmen im Vorfeld der Widerrufsentscheidung - wie z. B. die Verlagerung eines Dienstpostens - ihrerseits rechtmäßig erfolgt sind und wer in diesem Zusammenhang die Widerrufsgründe "herbeigeführt" bzw. "zu verantworten" hat.

Die Kontrollkompetenz der Verwaltungsgerichte nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SUrlV erweitert sich nicht dadurch, dass die Arbeitsgerichte betreffend die Überprüfung der Beendigung desjenigen Beschäftigungsverhältnisses, zum Zwecke dessen Eingehung der Sonderurlaub erteilt wurde, ihre Kompetenz nicht voll ausgeschöpft haben mögen.

§ 15 Abs. 2 SUrlV lässt jedenfalls bei summarischer Prüfung auch einen Widerruf des Sonderurlaubs mit Wirkung für die Vergangenheit zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2482/04 vom 27.08.2004

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung, eine Ausnahme für die Anwendung des Konservierungsstoffes Natamycin auch bei Rohschinken zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 A 4005/03 vom 26.08.2004

1. Mit der auf § 1 Abs. 4 PrFluchtlG gestützten Festsetzung von hinter Straßenfluchtlinien zurückweichenden Baufluchtlinien war der Zweck verbunden, die zwischen beiden Linien liegende Fläche als Vorgarten festzusetzen. Aus der Vorgartenfestsetzung folgte die Verpflichtung zur Anlage und Unterhaltung der Vorgartenfläche als Gartenland.

2. Wie die nach § 1 Abs. 4 PrFluchtlG festgesetzte Vorgartenfläche verwandt werden durfte, konnte durch Baupolizeiverordnung konkretisiert werden.

3. Ein Vorgärten festsetzender Fluchtlinienplan kann mit den ihn ergänzenden Regelungen einer Baupolizeiverordnung als übergeleiteter Bebauungsplan fortgelten.

4. Bestimmen die den Fluchtlinienplan ergänzenden Regelungen der Baupolizeiverordnung, in welchem Maß oder zu welchem Zweck Vorgärten ausnahmsweise baulich genutzt werden dürfen, hat die Bauaufsichtsbehörde von diesem Regelungszusammenhang auszugehen, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen gegen die bauliche Nutzung eines Vorgartens einschreiten will.
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