JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 01.04.2003, Aktenzeichen: 15 A 2468/01

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 2468/01

Urteil vom 01.04.2003

Leitsatz:	1. Die Fristwahrungsvoraussetzung in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW, dass der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist "den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat", setzt zumindest voraus, dass der Bescheid aus den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung verbracht worden ist mit dem Ziel, die Bekanntgabe an den Adressaten zu bewirken. 2. Ein entsprechender Nachweis kann mit einem Ab-Vermerk des Fachamtes, der lediglich die Ablage des Bescheides in ein Postausgangsfach für die gemeindeeigene Poststelle dokumentiert, nicht geführt werden.
Rechtsgebiete:	KAG NRW, AO
Vorschriften:	KAG NRW § 8, AO § 169,
Verfahrensgang:	VG Minden 7 K 2448/00
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 01.04.2003, Aktenzeichen: 15 A 2468/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.