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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 6 A 4922/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 4922/05

Beschluss vom 31.07.2008


Leitsatz:Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt.

Mit der Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung hat das beklagte Land einen hinreichenden anderweitigen Ausgleich für den infolge des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts bei der Fahrzeugvollversicherung eingetretenen Schadens geschaffen.
Rechtsgebiete:LRKG NRW, VwGO
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 LRKG NRW, § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG NRW, § 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG NRW, § 91 LBG NRW, § 91 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 91 VwGO, § 91 Abs. 1 VwGO, § 91 Abs. 2 VwGO, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 2 K 4541/04
Rechtskraft:ja

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Das Merkmal "aus der Ehe" bezieht sich insoweit allein auf die letzte Ehe, auch wenn sich solches aus dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich ergibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.3.1989 - 6 C 6.87 -, BVerwGE 81, 352).

Zur Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG.
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