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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 31.01.2006, Aktenzeichen: 16 A 4434/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 4434/04

Beschluss vom 31.01.2006


Leitsatz:Die Bestimmung in § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 sowie in § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003, nach der für die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionsaufwendungen des Einrichtungsträgers (Pflegewohngeld) der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist, kann nur als Verweisung auf § 97 Abs. 2 BSHG verstanden werden. Daher besteht für Pflegeplätze in Nordrhein-Westfalen, die von Pflegebedürftigen aus anderen Bundesländern belegt sind, mangels gesetzlich angeordneter Zuständigkeit eines nordrhein-westfälischen Sozialhilfeträgers kein Anspruch auf die Gewährung von Pflegewohngeld (wie OVG NRW, Beschlüsse vom 14.4.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -). Die Zuständigkeitszuweisung an den Sozialhilfeträger des tatsächlichen aktuellen Aufenthaltsortes der Heimpflegebedürftigen durch § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO NRW verstieß gegen die anderslautende gesetzliche Zuständigkeitsregelung und war daher unwirksam.
Rechtsgebiete:PfG NRW F. 1996/2000, PfG NRW F. 2003, PflFEinrVO NRW, BSHG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000, § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003, § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO NRW, § 97 Abs. 2 BSHG
Verfahrensgang:VG Minden 7 K 250/04
Rechtskraft:ja

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