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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 31.01.2005, Aktenzeichen: 18 A 1279/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 A 1279/02

Beschluss vom 31.01.2005


Leitsatz:1. Im Zulassungsverfahren dürfen die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und die Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung des BVerwG zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. Assoziationsberechtigten nur berücksichtigt werden, wenn sich die rechtzeitig dargelegten Gründe hierauf erstrecken.

2. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (jetzt § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) erfasst grundsätzlich nur die familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber diejenige mit Geschwistern.
Rechtsgebiete:VwGO, AuslG, AufenthG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 8 K 2521/01
Rechtskraft:ja

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1. Die durch die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung unter der Geltung des Ausländergesetzes eingetretenen Wirkungen nach § 69 AuslG bleiben gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beachtlich. Ist keine Fiktionswirkung eingetreten, so hat es damit gleichfalls sein Bewenden.

2. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG kann eine Fiktionswirkung nur vermitteln, wenn die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes beantragt worden ist.

3. Die allgemeine Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Ungunsten des Ausländers aus, wenn eine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die verfügte Ausweisung für ihn nicht von Nutzen ist, weil er aus einem anderen Rechtsgrund ohnehin vollziehbar ausreisepflichtig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1279/02 vom 31.01.2005

1. Im Zulassungsverfahren dürfen die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und die Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung des BVerwG zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. Assoziationsberechtigten nur berücksichtigt werden, wenn sich die rechtzeitig dargelegten Gründe hierauf erstrecken.

2. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (jetzt § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) erfasst grundsätzlich nur die familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber diejenige mit Geschwistern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 E 1487/04 vom 31.01.2005

1. Die Bestimmung des § 25 SGB X, die die Akteneinsicht durch Beteiligte in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren regelt, ist ebenso wie § 29 VwVfG keine besondere, ein Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausschließende Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW.

2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar.

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