OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 A 1279/02

Beschluss vom 31.01.2005


Leitsatz:1. Im Zulassungsverfahren dürfen die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und die Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung des BVerwG zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. Assoziationsberechtigten nur berücksichtigt werden, wenn sich die rechtzeitig dargelegten Gründe hierauf erstrecken.

2. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (jetzt § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) erfasst grundsätzlich nur die familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber diejenige mit Geschwistern.
Rechtsgebiete:VwGO, AuslG, AufenthG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 8 K 2521/01
Rechtskraft:ja

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2. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG kann eine Fiktionswirkung nur vermitteln, wenn die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes beantragt worden ist.

3. Die allgemeine Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Ungunsten des Ausländers aus, wenn eine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die verfügte Ausweisung für ihn nicht von Nutzen ist, weil er aus einem anderen Rechtsgrund ohnehin vollziehbar ausreisepflichtig ist.

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