OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 2 E 791/07

Beschluss vom 30.10.2007


Leitsatz:Ist Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Maßnahmebeitrag im Sinne des § 10 AFBG, so ist als Gegenstandswert im Sinne der §§ 23 ff. RVG die volle Höhe des Maßnahmebeitrags anzusetzen. Dass ein Teil des Maßnahmebeitrags nach § 12 Abs.2 Satz 3 AFBG aus einem Anspruch auf Abschluss eines verzinslichen Darlehens besteht, mindert die Bedeutung der Sache für den Kläger nicht messbar.
Rechtsgebiete:RVG, GKG, AFBG
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 1 RVG, § 52 Abs. 1 GKG, § 10 Abs. 1 AFBG, § 12 Abs. 1 AFBG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 11 K 5849/06
Rechtskraft:ja

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