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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 30.10.2006, Aktenzeichen: 6 B 1894/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 1894/06

Beschluss vom 30.10.2006


Leitsatz:Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Beamtin, die während eines wesentlichen Teils des Beurteilungszeitraums ausschließlich als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt war, entsprechend den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien regelbeurteilt wird. Sie kann anstelle der Regelbeurteilung keine fiktive Nachzeichnung ihrer Laufbahn beanspruchen.
Rechtsgebiete:VwGO, LBG NRW, LGG
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 104 LBG NRW, § 16 Abs. 3 LGG, § 17 Abs. 2 LGG, § 19 LGG, § 19 Abs. 1 Satz 1 LGG, § 19 Abs. 2 Satz 1 LGG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 2 L 1119/06
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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Die Annahme eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht gerechtfertigt bei einer geltend gemachten psychischen Erkrankung, die zu einem nicht unerheblichen Teil (auch) auf anderen als zielstaatsbezogenen Umständen beruht.

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