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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 30.10.2006, Aktenzeichen: 6 B 1894/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 B 1894/06

Beschluss vom 30.10.2006


Leitsatz:Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Beamtin, die während eines wesentlichen Teils des Beurteilungszeitraums ausschließlich als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt war, entsprechend den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien regelbeurteilt wird. Sie kann anstelle der Regelbeurteilung keine fiktive Nachzeichnung ihrer Laufbahn beanspruchen.
Rechtsgebiete:VwGO, LBG NRW, LGG
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 104 LBG NRW, § 16 Abs. 3 LGG, § 17 Abs. 2 LGG, § 19 LGG, § 19 Abs. 1 Satz 1 LGG, § 19 Abs. 2 Satz 1 LGG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 2 L 1119/06
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2820/04.A vom 30.10.2006

Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) umfasst ist, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, auch die Wertung und Bewertung ärztlicher Atteste/ Stellungnahmen und die Überprüfung darin enthaltener Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit.

Die Annahme eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht gerechtfertigt bei einer geltend gemachten psychischen Erkrankung, die zu einem nicht unerheblichen Teil (auch) auf anderen als zielstaatsbezogenen Umständen beruht.

Suizidgefahr bei Rückkehr in den Abschiebezielstaat (hier: Kosovo)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 68/06. NE vom 30.10.2006

Jedenfalls dann, wenn der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Beschluss über die Veränderungssperre in derselben Ratssitzung gefasst worden sind, muss der Aufstellungsbeschluss nicht vor, sondern kann auch zusammen mit der Veränderungssperre bekannt gemacht werden.

Das für eine Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis kann entfallen, wenn die mit ihr gesicherte Bebauungsplanung offensichtlich zu einem unwirksamen Bebauungsplan führen wird. Dies muss nicht schon dann der Fall sein, wenn der Rat einer Gemeinde mit dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans (mit dem Sondergebiete für Windenergieanlagen festgesetzt werden sollen) zugleich beschließt, die Höhe der Windenergieanlagen werde auf 100 m begrenzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 464/05.PVL vom 27.10.2006

1. Der Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 LPVG NRW bezieht sich nicht auf den Technischen Direktor eines Theaters und nicht auf einen Gewandmeister.

2. Für die Frage, ob der Technische Direktor eines Theaters oder ein Gewandmeister eine überwiegend künstlerische Tätigkeit im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW ausüben, kann nicht auf deren Funktion abgestellt werden. Vielmehr ist es erforderlich, die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit des jeweiligen Beschäftigten in den Blick zu nehmen und im Einzelnen zu untersuchen, ob und inwieweit die Tätigkeit künstlerische Elemente enthält und welches Gewicht diesen im Verhältnis zu den sonstigen Aufgaben zukommt.

3. Zu einem Einzelfall, in dem sich die Tätigkeit des Technischen Direktors eines Theaters und die einer Gewandmeisterin als überwiegend künstlerisch im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG NRW darstellen.
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