Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 30.09.2005, Aktenzeichen: 12 A 2184/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 2184/03

Beschluss vom 30.09.2005


Leitsatz:Eine den zusätzlichen Beitrag nach § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK rechtfertigende regelmäßige Betreuung über Mittag setzt voraus, dass diese Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten wird - hier an fünf Tagen in der Woche - und dieses Angebot in dem für eine Teilnahme i.S.d. § 90 Abs. 1 SGB VIII bzw. § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK notwendigen Maß in Anspruch genommen wird.

Eine darüber hinaus gehende, insbesondere regelmäßige Inanspruchnahme dieses Angebots ist nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:GTK, SGB X, SGB VIII
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 S. 6 GTK, § 17 Abs. 2 S. 1 GTK, § 17 Abs. 2 S. 3 GTK, § 28 Abs. 1 GTK, § 44 Abs. 1 SGB X, § 90 Abs. 1 SGB VIII
Verfahrensgang:VG Aachen 8 K 1370/02 vom 18.3.2003
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 30.09.2005, Aktenzeichen: 12 A 2184/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 972/05 vom 30.09.2005

1.) Ist im unbeplanten Innenbereich die geschlossene Bauweise lediglich im vorderen Grundstücksbereich prägend und sind die hinteren Grundstücksbereiche frei von an der seitlichen oder rückwärtigen Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden der Hauptnutzung, mit der Folge, dass für diesen Bereich weder geschlossene noch abweichende Bauweise vorliegt, so ist eine im hinteren Grundstücksbereich auf einer vorhandenen Grenzgarage errichtete Terrasse nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW grenzständig zulässig.

2.) Mit der Errichtung einer Dachterrasse auf einer vorhandenen Grenzgarage verliert die zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Garage ihre Eigenschaft als im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW und muss grundsätzlich Abstandflächen einhalten.

3.) Das Merkmal des sich Einfügens im Sinne des § 34 BauGB bezieht sich nur auf die vier Normelemente Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Andere Kriterien - etwa das Vorhandensein von Dachterrassen - sind für die Frage des Sicheinfügens nicht maßgeblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2983/05 vom 30.09.2005

1. Begeht bei einer Bürgermeisterwahl eine Fraktion zur Unterstützung ihres Kandidaten eine unzulässige Wahlbeeinflussung, findet der weite Prüfungsmaßstab für private, nicht der restriktive für amtliche Wahlbeeinflussung Anwendung.

2. Der Senat lässt offen, ob über die bislang anerkannten Fallgruppen unzulässiger Wahlbeeinflussung hinaus dann ein besonderer Prüfungsmaßstab gilt, wenn der erfolgreiche Bewerber selbst die unzulässige Wahlbeeinflussung - unmittelbar oder mittelbar - bewirkt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2184/03 vom 30.09.2005

Eine den zusätzlichen Beitrag nach § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK rechtfertigende regelmäßige Betreuung über Mittag setzt voraus, dass diese Betreuung auf seiten der Tageseinrichtung vorgehalten wird - hier an fünf Tagen in der Woche - und dieses Angebot in dem für eine Teilnahme i.S.d. § 90 Abs. 1 SGB VIII bzw. § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK notwendigen Maß in Anspruch genommen wird.

Eine darüber hinaus gehende, insbesondere regelmäßige Inanspruchnahme dieses Angebots ist nicht erforderlich.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 30.09.2005, 12 A 2184/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum