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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 30.07.2008, Aktenzeichen: 18 B 602/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 602/08

Beschluss vom 30.07.2008


Leitsatz:1. § 104a Abs. 1 AufenthG scheidet grundsätzlich als Anspruchsgrundlage aus, wenn der Ausländer zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (hier nach § 25 Abs. 5 AufenthG) besaß.

2. Nach Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis kann der von ihr umfasste Zeitraum nicht als geduldet im Sinne des § 104a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 104a Abs. 1 AufenthG
Rechtskraft:ja

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1. § 104a Abs. 1 AufenthG scheidet grundsätzlich als Anspruchsgrundlage aus, wenn der Ausländer zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (hier nach § 25 Abs. 5 AufenthG) besaß.

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Zur Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG.
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