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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 30.06.2008, Aktenzeichen: 8 A 2895/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 A 2895/07

Beschluss vom 30.06.2008


Leitsatz:1. Die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann nach § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW aus einem "anderen wichtigen Grund" versagt werden, wenn durch die Aufnahme die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gefährdet würde.

2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "anderen wichtigen Gründe" räumt dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Beurteilungsspielraum ein.

3. Bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr steht deren Leiter kein Ermessen zu.
Rechtsgebiete:LVO-FF NRW
Vorschriften:§ 1 LVO-FF NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 26 K 3474/06
Rechtskraft:ja

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1. Die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann nach § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW aus einem "anderen wichtigen Grund" versagt werden, wenn durch die Aufnahme die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gefährdet würde.

2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "anderen wichtigen Gründe" räumt dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Beurteilungsspielraum ein.

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§ 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verhält sich zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit zwar nicht ausdrücklich, die Anordnung kann aber gegen den gerichtet werden, der gegen die gesetzliche Vorschrift i. S. d. des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen hat. Die allgemeinen Grundsätze der Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit sind im Geltungsbereich des § 67 Abs. 1 TKG anwendbar.
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