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JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 29.11.2005, Aktenzeichen: 19 B 2364/03
| Leitsatz: | 1. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde kann einem geduldeten Ausländer, dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer Duldung ermöglichen. 2. Mit der Erteilung einer Duldung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ermöglicht, erlöschen eine etwa noch gültige Duldung aus dem anderen Bundesland und deren räumliche Beschränkung auf dieses Bundesland. 3. Eine fortgeltende Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 und 5 AsylVfG steht der Erteilung einer Duldung aus asylverfahrensunabhängigen Gründen, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel ermöglicht, nicht entgegen. 4. Ist der länderübergreifende Wohnsitzwechsel zur Herstellung oder Wahrung der Familieneinheit erforderlich, verbietet es Art. 6 Abs. 1 und 2 GG der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, den Ausländer auf die Herstellung der Familieneinheit in einem anderen Bundesland zu verweisen, es sei denn eine Ausländerbehörde dieses Bundeslandes hat verbindlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme der gesamten Familie erklärt oder deren dahin gehende Verpflichtung ist verbindlich, etwa durch ein Verwaltungsgericht, festgestellt worden. |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AsylVfG, VwGO, AuslG, VwVfG NRW, OBG NRW |
| Vorschriften: | AufenthG § 12 Abs. 3, AufenthG § 12 Abs. 5 Satz 1, AufenthG § 12 Abs. 5 Satz 2, AufenthG § 15 a, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 51 Abs. 6, AufenthG § 60 a, AufenthG § 60 a Abs. 2, AufenthG § 61, AufenthG § 61 Abs. 1, AufenthG § 61 Abs. 1 Satz 1, AufenthG § 71, AufenthG § 72, AufenthG § 72 Abs. 3, AufenthG § 72 Abs. 3 Satz 1, AufenthG § 72 Abs. 3 Satz 2, AsylVfG § 22, AsylVfG §§ 45 ff., AsylVfG § 50 Abs. 4, AsylVfG § 50 Abs. 5, AsylVfG § 58, AsylVfG § 58 Abs. 1, AsylVfG § 59 Abs. 3 Nr. 3, AsylVfG § 71, AsylVfG § 71 Abs. 7 Satz 2, VwGO § 123, AuslG § 17 Abs. 2, AuslG § 36, AuslG § 44 Abs. 6, AuslG § 56 Abs. 3 Satz 1, AuslG § 63 Abs. 2, AuslG § 63 Abs. 2 Nr. 2, AuslG § 64 Abs. 2 Satz 2, VwVfG NRW § 3, VwVfG NRW § 43 Abs. 2, OBG NRW § 4 Abs. 1, |
| Verfahrensgang: | VG Köln 12 L 1436/03 |
| Rechtskraft: | ja |
Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 29.11.2005, Aktenzeichen: 19 B 2364/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
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