OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 A 2591/02

Beschluss vom 29.07.2004


Leitsatz:Der Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer ist trotz nicht geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse unzulässig, wenn und solange der Wirtschaftsprüfer bei seiner Tätigkeit fortlaufend durch einen anderen Berufsangehörigen beaufsichtigt wird.
Rechtsgebiete:WPO
Vorschriften:§ 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO
Verfahrensgang:VG Arnsberg 1 K 3718/00

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Zur Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -).

Frühere dienstliche Beurteilungen aus einem niedrigeren statusrechtlichen Amt dürfen gegenüber Beurteilungen aus dem um eine Besoldungsgruppe höheren Amt gleich gewichtet werden, wenn sie in der Gesamtnote eine um mindestens einen Punktwert höhere Bewertung aufweisen.

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Zum Ermessen der Bezirksregierung bei Zuweisung eines zusätzlichen Einsatzbereiches auf einer autobahnähnlichen Straße an öffentliche Feuerwehren.

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1. Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO gilt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schon für die Einlegung der Beschwerde beim VG, und zwar auch dann, wenn mit der Beschwerde noch kein Antrag gestellt wird.

2. Zur Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 - DÖD 2003, 200, vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -).

3. Bei Mitbewerbern mit nach dem Gesamturteil gleichwertigen Vorbeurteilungen, die teils in der 1., teils in der 2. Säule des gehobenen Polizeidienstes erzielt worden sind, darf der Dienstherr den Angehörigen der 2. Säule den Vorzug geben.
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