OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2149/06

Beschluss vom 29.05.2007


Leitsatz:Das AMG kennt keine gesetzliche Frist zur Vorlage der eidesstattlichen Versicherung nach § 109a Abs. 2 AMG.

§ 105 Abs. 5 AMG findet auch im Nachzulassungsverfahren für Traditionsarzneimittel nach § 109a AMG Anwendung.
Rechtsgebiete:AMG
Vorschriften:§ 105 AMG, § 109a AMG
Verfahrensgang:VG Köln 24 K 5695/02
Rechtskraft:ja

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§ 105 Abs. 5 AMG findet auch im Nachzulassungsverfahren für Traditionsarzneimittel nach § 109a AMG Anwendung.

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