OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 78/02

Beschluss vom 29.04.2002


Leitsatz:Zur Baugenehmigungspflicht der Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage eines gewerblichen Netzbetreibers auf einem Gebäude.
Rechtsgebiete:VwGO, BauO NRW
Vorschriften:§ 123 VwGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 63 Abs. 1 BauO NRW, § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 4 L 3208/01
Rechtskraft:ja

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1. §§ 5, 22 BImSchG verlangen nicht, dass jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sein muss. Vielmehr müssen solche Risiken (nur) mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.

2. Zur Verhinderung schädlicher Lärmimmissionen von Windenergieanlagen ist die zuständige Behörde gehalten, den Inhalt einer Baugenehmigung näher zu bestimmen oder ihr Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die Emissionen und/oder Immissionen einer Windenergieanlage zu begrenzen.

3. Die Messung und Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen von Windenergieanlagen hat in Anlehnung an die Regelungen der TA-Lärm 1998 zu erfolgen.

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1. Die Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung, die unter Beweis gestellten Tatsachen seien für die Entscheidung unerheblich, verletzt das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht später davon abrückt und die unter Beweis gestellten Behauptungen des Klägers als unglaubhaft würdigt.

2. Wird eine im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründete Ablehnung eines Beweisantrages in den schriftlichen Urteilsgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ersetzt, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte (wie Hess. VGH, Beschluss vom 14.2.2002 - 9 UZ 1249/98.A -).

3. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Gehörsrüge bei Ablehnung des Beweisantrages wegen widersprüchlichen Vorbringens des Asylbewerbers muss auch dargelegt werden, mit welchen klarstellenden oder konkretisierenden Angaben die in den schriftlichen Urteilsgründen aufgezeigten Widersprüche hätten ausgeräumt oder zumindest relativiert werden können.
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