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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 29.04.2002, Aktenzeichen: 10 B 78/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 78/02

Beschluss vom 29.04.2002


Leitsatz:Zur Baugenehmigungspflicht der Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage eines gewerblichen Netzbetreibers auf einem Gebäude.
Rechtsgebiete:VwGO, BauO NRW
Vorschriften:§ 123 VwGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 63 Abs. 1 BauO NRW, § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 4 L 3208/01
Rechtskraft:ja

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1. §§ 5, 22 BImSchG verlangen nicht, dass jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sein muss. Vielmehr müssen solche Risiken (nur) mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.

2. Zur Verhinderung schädlicher Lärmimmissionen von Windenergieanlagen ist die zuständige Behörde gehalten, den Inhalt einer Baugenehmigung näher zu bestimmen oder ihr Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die Emissionen und/oder Immissionen einer Windenergieanlage zu begrenzen.

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