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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: 16 E 1358/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 E 1358/06

Beschluss vom 28.11.2007


Leitsatz:Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II sind auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, wenn die Höhe des monatlichen Zuschlags nicht die Höhe der zu entrichtenden Rundfunkgebühren erreicht.
Rechtsgebiete:RundfGebStV, SGB II, GG
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RundfGebStV, § 6 Abs. 3 RundfGebStV, § 24 SGB II, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 1
Stichworte:Rundfunkgebühren, Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Befreiungsanspruch, Arbeitslosengeld II, Zuschlag, Härte, besondere Härte, Härtefall
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 4024/05 vom 28.11.2007

1. Zur Bestimmung der Rohbausumme einer in Hallenbauweise errichteten eingeschossigen Verkaufsstätte (Lebensmittelmarkt und Discounter).

2. Eingeschossige Verkaufsstätten können "Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten" im Sinne von Nr. 22 der Rohbauwertetabelle sein. Dies setzt voraus, dass etwaige Einbauten, die Bestandteil des Rohbaus sein müssen, in ihrem Umfang praktisch zu vernachlässigen sind und den Herstellungsaufwand nur unwesentlich erhöhen.

3. Auch ein einzelner Gebäudeteil kann ein solcher Hallenbau sein, wenn die darin befindliche Halle als sein wesentlicher Bestandteil anzusehen ist und eine von der Nutzung der übrigen Gebäudeteile unabhängige eigenständige Funktion erfüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 3798/04 vom 28.11.2007

Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitraum ein heraberklärter Wert gegolten hat und dieser eingehalten worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 4744/06 vom 28.11.2007

1. Ein Regionalplan mit 119 Eignungsbereichen für die Windkraftnutzung muss seine steuernde Wirkung nicht dadurch verlieren, dass einzelne Eignungsbereiche auf der nachgeordneten Planungsebene entfallen. Dies gilt auch dann, wenn davon der auf dem Gebiet einer Gemeinde einzige Eignungsbereich betroffen ist.

2. Die Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan außerhalb eines im Regionalplan dargestellten Eignungsbereichs ist - ohne Zielabweichungsverfahren - wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam.
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