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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 9 A 948/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 948/07

Beschluss vom 28.10.2008


Leitsatz:Der Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW greift bereits dann ein, wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, die betreffende Gebühr - gegebenenfalls erst nach Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage - an Dritte weiterzureichen.
Rechtsgebiete:GebG NRW
Vorschriften:§ 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW
Verfahrensgang:VG Aachen, 7 K 1392/06

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