JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 9 B 10/05

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 B 10/05

Beschluss vom 28.01.2005

Leitsatz:	Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) die Kostenbeteiligung der Eltern an ent-sprechenden Einrichtungen abschließend regelt und ein in Form einer zusätzlichen Benutzungsgebühr erhobener Zuschlag für die Betreuung auswärtiger, nicht aus dem Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeträgers stammender Kinder unzulässig ist.
Rechtsgebiete:	SGB VIII, GTK, KAG NRW
Vorschriften:	SGB VIII § 90, GTK § 17, KAG NRW § 6,
Verfahrensgang:	VG Aachen 7 L 950/04
Rechtskraft:	ja

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