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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 27.12.2005, Aktenzeichen: 16 B 1430/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 B 1430/05

Beschluss vom 27.12.2005


Leitsatz:1. Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Straßenverkehrsregister (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1.2.2005 Verkehrsverstöße wieder berücksichtigt werden können, bezüglich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war.

2. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverstößen kann in solchen Fällen aber dazu führen, dass nach den Bestimmungen über das abgestufte Sanktionensystem (§ 4 Abs. 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.
Rechtsgebiete:StVG, StVG F. 2004
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG, § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG, § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG F. 2004
Verfahrensgang:VG Münster 10 L 607/05
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1430/05 vom 27.12.2005

1. Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Straßenverkehrsregister (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1.2.2005 Verkehrsverstöße wieder berücksichtigt werden können, bezüglich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war.

2. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverstößen kann in solchen Fällen aber dazu führen, dass nach den Bestimmungen über das abgestufte Sanktionensystem (§ 4 Abs. 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 541/03 vom 22.12.2005

Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG erfordert, dass nicht nur nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG im Veranlagungszeitraum (nach § 11 Abs. 1 AbwAG dem Kalenderjahr) die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden, sondern es muss auch nach Nr. 1 der Norm für das gesamte Jahr ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG bzw. eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG vorliegen, der bzw. die den Anforderungen nach § 7 a WHG entspricht.

Auch eine Ordnungsverfügung in Form einer Duldung, die für einen bestimmten Zeitraum (allein) sämtliche Voraussetzungen für eine Abwassereinleitung festlegt bzw. regelt, kann ein die Einleitung zulassender Bescheid im Sinne des § 4 Abs. 1 AbwAG sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1939/04 vom 20.12.2005

1. Zur Erhebung eines zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung im Fall der sog. Blockbetreuung (Blocköffnungszeiten von 07.00 - 14.00 Uhr).

2. Zu den Anforderungen an eine Erprobungsmaßnahme nach § 21 GTK.

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