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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 27.12.2005, Aktenzeichen: 16 B 1430/05 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 B 1430/05

Beschluss vom 27.12.2005


Leitsatz:1. Die Regelung über die erweiterte Ablaufhemmung von Tilgungsfristen im Straßenverkehrsregister (§ 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24.8.2004) kann dazu führen, dass nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 1.2.2005 Verkehrsverstöße wieder berücksichtigt werden können, bezüglich derer bereits zuvor die Tilgungsreife eingetreten war.

2. Die zwischenzeitliche Tilgungsreife von Verkehrsverstößen kann in solchen Fällen aber dazu führen, dass nach den Bestimmungen über das abgestufte Sanktionensystem (§ 4 Abs. 5 StVG) eine Punktereduzierung erfolgen muss.
Rechtsgebiete:StVG, StVG F. 2004
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG, § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG, § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG F. 2004
Verfahrensgang:VG Münster 10 L 607/05
Rechtskraft:ja

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