Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen: 4 B 1774/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 B 1774/07

Beschluss vom 27.10.2008


Leitsatz:Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1.1.2008.
Rechtsgebiete:EG, GlüStV, GG, StGB
Vorschriften:§ EG Art. 43, § EG Art. 49, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV, § GG Art. 12 Abs. 1, § 284 Abs. 1 StGB
Verfahrensgang:VG Arnsberg, 1 L 726/07
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 27.10.2008, Aktenzeichen: 4 B 1774/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 B 1774/07 vom 27.10.2008

Zur Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1.1.2008.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1983/08 vom 27.10.2008

1. Elternbeiträge nach dem "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen" - GTK - unterliegen einer vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist (§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - i.V.m. § 169 der Abgabenordnung - AO -).

2. Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Elternbeitrag als Jahresbeitrag entstanden ist (§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO).

3. Die Regelung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zur Anlaufhemmung bei erklärungs- bzw. anzeigeabhängigen Abgaben findet auf Elternbeiträge nach dem GTK keine Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1422/08 vom 24.10.2008

1. Ein Rechtsschutzgesuch ist unzulässig, wenn der Rechtssuchende trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderung ohne zureichenden Grund seine Anschrift, unter der er gegenwärtig zu erreichen ist, nicht bekannt gibt.

2. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der sich durch die Verweigerung der Angabe seiner Anschrift vor einer Festnahme und Abschiebung schützen will, ist grundsätzlich ein schützenswürdiges Geheimhaltungsinteresse nicht zuzubilligen. Dies gilt auch in Verfahren gegen die Ausschreibung zur Festnahme.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: