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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 27.08.2007, Aktenzeichen: 10 A 3856/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 A 3856/06

Beschluss vom 27.08.2007


Leitsatz:1. Wissenschaftliche Gründe können auch dann für die Erhaltung eines Denkmals sprechen, wenn das unter Schutz zu stellende Objekt (hier: Römerstraße als Bodendenkmal) seiner Art nach an anderer Stelle bereits Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung gewesen ist. Denn es entspricht dem Wesen wissenschaftlicher Forschung, dass auch ein gefestigter Erkenntnisstand jederzeit durch neue methodische oder inhaltliche Forschungsergebnisse in Frage gestellt werden kann, so dass es für diesen Fall hinreichender Anschauungsobjekte bedarf.

2. Die Bemessung der zur Unterschutzstellung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste einzutragenden Fläche (hier: 5 m breiter "Schutzstreifen" entlang einer römischen Straßentrasse) muss dem Interesse des Eigentümers an einer schonenden Belastung seines Eigentums Rechnung tragen, darf zugleich aber sicher stellen, dass auch die im Boden befindlichen, mit der Nutzung des Bodendenkmals im Zusammenhang stehenden Überreste insbesondere gegen Bodenarbeiten im angrenzenden Gelände abgesichert werden.
Rechtsgebiete:DSchG NRW, GG
Vorschriften:§ 2 Abs. 5 DSchG NRW, § GG Art. 14 Abs. 1
Verfahrensgang:VG Köln 4 K 3144/04
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 A 3856/06 vom 27.08.2007

1. Wissenschaftliche Gründe können auch dann für die Erhaltung eines Denkmals sprechen, wenn das unter Schutz zu stellende Objekt (hier: Römerstraße als Bodendenkmal) seiner Art nach an anderer Stelle bereits Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung gewesen ist. Denn es entspricht dem Wesen wissenschaftlicher Forschung, dass auch ein gefestigter Erkenntnisstand jederzeit durch neue methodische oder inhaltliche Forschungsergebnisse in Frage gestellt werden kann, so dass es für diesen Fall hinreichender Anschauungsobjekte bedarf.

2. Die Bemessung der zur Unterschutzstellung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste einzutragenden Fläche (hier: 5 m breiter "Schutzstreifen" entlang einer römischen Straßentrasse) muss dem Interesse des Eigentümers an einer schonenden Belastung seines Eigentums Rechnung tragen, darf zugleich aber sicher stellen, dass auch die im Boden befindlichen, mit der Nutzung des Bodendenkmals im Zusammenhang stehenden Überreste insbesondere gegen Bodenarbeiten im angrenzenden Gelände abgesichert werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 689/07 vom 24.08.2007

1. Statthafte Eilrechtsschutzform gegen die Nichtzulassung zur gewünschten Schulform in einer Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Die Grundschulempfehlung bindet die Schulleitung einer weiterführenden Schule als besondere Aufnahmevoraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW.

3. Die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW, § 8 Abs. 8 AO-GS hindert die Grundschule nicht, ihre Schulformempfehlung nachträglich zu korrigieren.

4. Die Grundschulempfehlung ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 99/07 vom 24.08.2007

1. In Fällen, in denen der Kläger letztlich nur ein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht zur Ermöglichung eines weiteren Aufenthalts begehrt, ist der Auffangstreitwert nur einmal anzusetzen. Das gilt auch, wenn mit einer Klage zur Ermöglichung eines Aufenthalts eine Aufenthalts- und eine Niederlassungserlaubnis begehrt werden.

2. Eine unterschiedliche Streitwertfestsetzung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben ist.
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