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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: 8 B 922/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 922/07

Beschluss vom 27.06.2007


Leitsatz:Zu einem im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachten Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Transrapid.
Rechtsgebiete:UIG
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 UIG, § 4 Abs. 2 UIG, § 8 Abs. 1 UIG, § 9 Abs. 1 UIG
Verfahrensgang:VG Köln, 13 L 836/07
Rechtskraft:ja

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1. Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, mit der der Zugang zu Umweltinformationen unter Hinweis darauf begehrt wird, dass die Informationen für den Erörterungstermin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens benötigt werden (hier: Einsicht in ein Sicherheitskonzept für eine Magnetschwebebahn, in die Genehmigung dieses Sicherheitskonzepts und in die Unterlagen zu dem Fahrzeug).

2. Ein Antrag, Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen zu erhalten, ist in der Regel hinreichend bestimmt.

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§ 14a Abs. 8 Nr. 1 SchwPestV kann auch Grundlage dafür sein, Jagdausübungsberechtigte zu verpflichten, monatlich eine bestimmte Anzahl von Wildschweinen zu töten.

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