Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen: 15 B 210/09 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 B 210/09

Beschluss vom 27.02.2009


Leitsatz:Die Anlieger unselbständiger Stichstraßen eines allein ausgebauten Hauptzuges ("Anhängsel") sind für diesen Ausbau beitragspflichtig.

Beim Ausbau nur der unselbständigen Stichstraßen sind auch die Anlieger des Hauptzuges beitragspflichtig, wenn dieser Teilausbau der Gesamtanlage beitragsfähig ist.

Ein gleicher Gemeindeanteil für Gehwege von Haupterschließungsstraßen wie für Anliegerstraßen ist unwirksam.
Rechtsgebiete:KAG NRW
Vorschriften:KAG NRW § 8,
Verfahrensgang:VG Münster, 3 L 650/08
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen: 15 B 210/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen


Weitere Entscheidungen der Gerichte




Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 27.02.2009, 15 B 210/09" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum