OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 3962/02

Beschluss vom 26.05.2004


Leitsatz:Der generelle Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der Altersteilzeit steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

§ 78 d LBG; Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 30.4.2001, ABl. NRW 2001, 122.
Rechtsgebiete:LBG, BBesG
Vorschriften:§ 78 b LBG, § 78 d LBG, § 78 d Abs. 1 LBG, § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG, § 78 d Abs. 3 LBG, § 78 e LBG, § 6 Abs. 2 BBesG
Verfahrensgang:VG Minden 4 K 1646/02
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 3852/03.A vom 26.05.2004

1. Zur Gefahr der Folter für einen prominenten Islamisten, der in der Türkei unmittelbar einem Strafgericht vorgeführt werden soll.

2. Aus Art. 6 EMRK (Garantie des fairen Verfahrens) kann sich ein Verbot der Abschiebung wegen der Verhältnisse im Abschiebezielstaat ergeben, wenn die drohenden Beeinträchtigungen nach Qualität und Quantität dem vergleichbar sind, was ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK wegen menschenunwürdiger Behandlung begründet.

3. Dies gilt auch, wenn das Zielland ein Vertragsstaat der EMRK ist. Die einem Betroffenen dort (wegen Verletzung des Art. 6 EMRK) drohenden Folgen sind allerdings nur insoweit zu berücksichtigen, als nicht wirksamer Rechtsschutz durch Anrufung des EGMR und ein nachfolgendes Wiederaufnahmeverfahren in Anspruch genommen werden kann.

4. Die Verwertung von unter Folter zustande gekommenen (Zeugen-)Aussagen in einem Strafverfahren kann eine besonders schwere Verletzung der Garantie des
fairen Verfahrens darstellen.

5. Bei der Beurteilung der Schwere und Intensität der nach einem möglicherweise unfairen Strafverfahren drohenden Beeinträchtigungen kann berücksichtigt werden, dass der Ausländer wegen anderer Tatvorwürfe, die nicht auf den durch Folter erlangten Aussagen beruhen, ohnehin mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen muss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 E 62/04 vom 25.05.2004

Zur Frage der Rechtsnatur eines zwischen einem Wohnungsbauunternehmen und einer Gemeinde geschlossenen Vertrags über den Kauf eines im gemeindlichen Eigentum stehenden, für die Umsetzung eines Bauvorhabens erforderlichen Grundstücks, wenn die Vertragsparteien später einen Durchführungsvertrag i.S.v. § 12 Abs. 1 BauGB vereinbart haben (hier: Verneinung des Verwaltungsrechtsweges für die Klage auf Erstattung eines Kaufpreisanteils).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1732/03 vom 25.05.2004

1. Die im Wege des einzelfallübergreifenden Quervergleichs erfolgte Herabsetzung einer vom Erstbeurteiler (Referatsleiter) vorgeschlagenen (Leistungs-)Gesamtbeurteilung durch den Endbeurteiler ist regelmäßig hinreichend plausibilisiert, wenn sie sich auf der Grundlage ausreichender Sachkenntnisse über den Beurteilten an sog. "Eckmännern" ("Spitzenmännern") orientiert, deren Leistungen nach unbestrittener Einschätzung aller am Beurteilungsverfahren Beteiligter hervorragend waren.

2. Ausreichende Sachkompetenz zur Beurteilung der (Gesamt-)Leistungen eines Beamten hat der Endbeurteiler regelmäßig jedenfalls dann, wenn er sich durch Schilderungen des Erstbeurteilers ein Bild von den Leistungen machen konnte. Einer gesonderten Besprechung von Einzelmerkmalen des Leistungsbildes bedarf es dazu nicht.
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