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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 8 B 82/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 B 82/03

Beschluss vom 26.03.2003


Leitsatz:1. Im Falle der Erledigung "zwischen den Instanzen" ist die Einlegung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO allein zu dem Zweck, die Hauptsache für erledigt zu erklären, nicht ausgeschlossen (a.A. OVG NRW, Beschluss vom 31.5.2002 - 21 B 931/02 -, NVwZ-RR 2002, 895).

2. Die Erledigungserklärung des Beschwerdegegners ist auch wirksam, wenn sie lediglich hilfsweise für den Fall abgegeben wird, dass die Beschwerde nicht als unzulässig verworfen wird.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 158 Abs. 1 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO
Verfahrensgang:VG Minden 11 L 1233/02
Rechtskraft:ja

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