OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 B 1462/08

Beschluss vom 26.02.2009


Leitsatz:Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auf 18 oder mehr steigt.

Zum bestandskraftfähigen Inhalt einer Ordnungsverfügung, mit der im Rahmen des Punktsystems die Fahrerlaubnis entzogen wird, gehört auch die Angabe der Rechtsgrundlage für die Entziehung.
Rechtsgebiete:StVG
Vorschriften:§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG, § 47 VwVfG NRW
Verfahrensgang:VG Aachen, 3 L 314/08
Rechtskraft:ja

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3. Die im Klageverfahren erfolgte Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lässt eine mit deren Ablehnung verbundene Abschiebungsandrohung unberührt, wenn der Ausländer schon aus anderen Gründen ausreisepflichtig ist.

4. Eine Abschiebungsandrohung setzt nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus.

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