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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 25.08.2008, Aktenzeichen: 7 E 975/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 E 975/08

Beschluss vom 25.08.2008


Leitsatz:1. Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und Baugenehmigungsbehörden, die vor dem 15.04.2007 dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind, unterliegen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Nachprüfung in einem Vorverfahren (§ 2 Nr. 3 Satz 2 Bürokratieabbaugesetz I).

2. Ist dem Bauherrn als Adressaten einer Baugenehmigung diese vor dem 15.04.2007 bekannt gegeben worden, so unterliegt die Baugenehmigung auch dann der Nachprüfung in einem Vorverfahren, wenn sie Dritten zur Wahrung möglicher Nachbarrechte (erst) zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht wurde und diese sich gegen die Baugenehmigung wenden.

3. Soweit § 2 Nr. 3 Satz 2 Bürokratieabbaugesetz I auf den jeweiligen Adressaten abstellt, ist dies allein sachbezogen zu verstehen.
Rechtsgebiete:BauO NRW, Bürokratieabbaugesetz I, VwGO
Vorschriften:§ 75 BauO NRW, § 2 Nr 3 Bürokratieabbaugesetz I, § 68 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 162 Abs 2 Satz 2 VwGO
Verfahrensgang:VG Köln, 2 K 2083/07 vom 02.06.2008
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 E 975/08 vom 25.08.2008

1. Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und Baugenehmigungsbehörden, die vor dem 15.04.2007 dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind, unterliegen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Nachprüfung in einem Vorverfahren (§ 2 Nr. 3 Satz 2 Bürokratieabbaugesetz I).

2. Ist dem Bauherrn als Adressaten einer Baugenehmigung diese vor dem 15.04.2007 bekannt gegeben worden, so unterliegt die Baugenehmigung auch dann der Nachprüfung in einem Vorverfahren, wenn sie Dritten zur Wahrung möglicher Nachbarrechte (erst) zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht wurde und diese sich gegen die Baugenehmigung wenden.

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Unter diesen Voraussetzungen haben auch männliche teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden.
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