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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 25.08.2005, Aktenzeichen: 1 A 4779/03.PVL 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 4779/03.PVL

Beschluss vom 25.08.2005


Leitsatz:Zur Befugnis des Dienststellenleiters, einen Mitarbeiter, der wegen einer im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, im Wege der vorläufigen Regelung gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW umzusetzen.
Rechtsgebiete:LPVG, StGB
Vorschriften:§ 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG, § 331 StGB
Verfahrensgang:VG Aachen 16 K 2192/03.PVL
Rechtskraft:ja

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Die Abwägung der städtebaulichen Konsequenzen für die Nachbargemeinde ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der Bebauungsplan einen Bereich erfasst, in dem nach § 34 Abs. 1 BauGB a.F. aufgrund der faktischen Gegebenheiten ein Anspruch auf Genehmigung entsprechender (weiterer) Einzelhandelsnutzungen bestand. In die Abwägung können zum Schutz der Nachbargemeinde durch den Bebauungsplan festzusetzende Sortimentsbeschränkungen einzubeziehen sein, und zwar auch dann, wenn die Gemeinde Planschadensersatzansprüche befürchtet.

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