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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 25.05.2005, Aktenzeichen: 4 E 1039/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 E 1039/04

Beschluss vom 25.05.2005


Leitsatz:Die Gewährung einer Zuwendung im sog. Bankenverfahren ist nicht notwendig deshalb öffentlich-rechtlicher Natur, weil es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt und eine öffentlich-rechtlich verfasste Sparkasse als Hausbank tätig wird.
Rechtsgebiete:GVG
Vorschriften:§ 17 a GVG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 15 K 8763/03

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Geht eine Dienststelle zusammen mit anderen Dienststellen in einer neu gegründeten Dienststelle auf, hat dies zur Folge, dass ein bestehender Personalrat wegfällt (hier: Fusion einer regionalen Berufsgenossenschaft mit anderen regionalen Berufsgenossenschaften zu einer dem BPersVG unterfallenden überregionalen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage von § 118 SGB VII). Damit ist auch eine Freistellung von Beschäftigten, die Mitglieder eines weggefallenen Personalrats gewesen sind, nach § 42 Abs. 3 LPVG NRW ausgeschlossen.

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1. Sollte nach Stellung eines Asylantrags das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Rechtsgründen am Erlass einer (erneuten) Abschiebungsandrohung gehindert sein, dann ist insoweit die Zuständigkeit der Ausländerbehörde gegeben. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 25.9.2000 - 18 B 1783/99 -, AuAS 2000, 256 = EZAR 210 Nr. 15 = EildStNRW 2001, 153)

2. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Aufenthalt über mehrere Jahre geduldet worden ist, kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass seine Ausreisepflicht nicht zwangsweise durchgesetzt werden wird.

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Die Gewährung einer Zuwendung im sog. Bankenverfahren ist nicht notwendig deshalb öffentlich-rechtlicher Natur, weil es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt und eine öffentlich-rechtlich verfasste Sparkasse als Hausbank tätig wird.
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