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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 25.05.2005, Aktenzeichen: 4 E 1039/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 4 E 1039/04

Beschluss vom 25.05.2005


Leitsatz:Die Gewährung einer Zuwendung im sog. Bankenverfahren ist nicht notwendig deshalb öffentlich-rechtlicher Natur, weil es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt und eine öffentlich-rechtlich verfasste Sparkasse als Hausbank tätig wird.
Rechtsgebiete:GVG
Vorschriften:§ 17 a GVG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 15 K 8763/03

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