JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 25.05.2004, Aktenzeichen: 21 E 62/04

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 E 62/04

Beschluss vom 25.05.2004

Leitsatz:	Zur Frage der Rechtsnatur eines zwischen einem Wohnungsbauunternehmen und einer Gemeinde geschlossenen Vertrags über den Kauf eines im gemeindlichen Eigentum stehenden, für die Umsetzung eines Bauvorhabens erforderlichen Grundstücks, wenn die Vertragsparteien später einen Durchführungsvertrag i.S.v. § 12 Abs. 1 BauGB vereinbart haben (hier: Verneinung des Verwaltungsrechtsweges für die Klage auf Erstattung eines Kaufpreisanteils).
Rechtsgebiete:	BauGB, GVG, VwGO, VwVfG NRW
Vorschriften:	BauGB § 12 Abs. 1, GVG § 17 a, VwGO § 40 Abs. 1, VwVfG NRW § 54,
Verfahrensgang:	VG Aachen 4 K 2527/02
Rechtskraft:	ja

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