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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 25.01.2008, Aktenzeichen: 7 B 1743/07.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7 B 1743/07.NE

Beschluss vom 25.01.2008


Leitsatz:1. Bei der Ausweisung neuer Straßen durch Bebauungsplan bedarf es keiner umfangreicher Gutachten zur Ermittlung der voraussichtlichen planbedingten Lärmauswirkungen, wenn schon eine grobe Abschätzung eindeutig erkennen lässt, dass beachtliche nachteilige Beeinträchtigungen offensichtlich ausscheiden.

2. Ebensowenig wie ein subjektives Recht auf Schaffung oder Beibehaltung einer Bauleitplanung mit einem bestimmten Inhalt begründet werden kann, kann rechtswirksam zugesagt werden, eine bestimmte Bebauungsplanung nicht zu ändern.

3. Ein Bebauungsplan ist nicht wegen eines Mangels bei der Ermittlung und Bewertung der Belange (hier: Nichtbefassung des Rates mit im Planaufstellungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen) nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen, wenn der Mangel während des noch anhängigen Normenkontrollverfahrens ohne weiteres im Wege des ergänzenden Verfahrens durch einen neuen Ratsbeschluss - ggf. mit Rückwirkung - behoben werden kann.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1743/07.NE vom 25.01.2008

1. Bei der Ausweisung neuer Straßen durch Bebauungsplan bedarf es keiner umfangreicher Gutachten zur Ermittlung der voraussichtlichen planbedingten Lärmauswirkungen, wenn schon eine grobe Abschätzung eindeutig erkennen lässt, dass beachtliche nachteilige Beeinträchtigungen offensichtlich ausscheiden.

2. Ebensowenig wie ein subjektives Recht auf Schaffung oder Beibehaltung einer Bauleitplanung mit einem bestimmten Inhalt begründet werden kann, kann rechtswirksam zugesagt werden, eine bestimmte Bebauungsplanung nicht zu ändern.

3. Ein Bebauungsplan ist nicht wegen eines Mangels bei der Ermittlung und Bewertung der Belange (hier: Nichtbefassung des Rates mit im Planaufstellungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen) nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen, wenn der Mangel während des noch anhängigen Normenkontrollverfahrens ohne weiteres im Wege des ergänzenden Verfahrens durch einen neuen Ratsbeschluss - ggf. mit Rückwirkung - behoben werden kann.

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