Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 24.08.2007, Aktenzeichen: 19 B 689/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 B 689/07

Beschluss vom 24.08.2007


Leitsatz:1. Statthafte Eilrechtsschutzform gegen die Nichtzulassung zur gewünschten Schulform in einer Schulformempfehlung der Grundschule nach § 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Die Grundschulempfehlung bindet die Schulleitung einer weiterführenden Schule als besondere Aufnahmevoraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW.

3. Die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes nach § 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW, § 8 Abs. 8 AO-GS hindert die Grundschule nicht, ihre Schulformempfehlung nachträglich zu korrigieren.

4. Die Grundschulempfehlung ist gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt haben.
Rechtsgebiete:SchulG NRW, AO-GS, VwGO
Vorschriften:§ 11 Abs. 4 SchulG NRW, § 46 Abs. 2 SchulG NRW, § 8 Abs. 3 AO-GS, § 8 Abs. 8 AO-GS, § 123 VwGO
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 4 L 330/07
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 24.08.2007, Aktenzeichen: 19 B 689/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 99/07 vom 24.08.2007

1. In Fällen, in denen der Kläger letztlich nur ein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht zur Ermöglichung eines weiteren Aufenthalts begehrt, ist der Auffangstreitwert nur einmal anzusetzen. Das gilt auch, wenn mit einer Klage zur Ermöglichung eines Aufenthalts eine Aufenthalts- und eine Niederlassungserlaubnis begehrt werden.

2. Eine unterschiedliche Streitwertfestsetzung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 978/07 vom 24.08.2007

Ein Mangel bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7 D 113/05.NE vom 23.08.2007

Im Normenkontrollverfahren fehlt es an der Antragsbefugnis eines - außerhalb des Gebietes des streitigen Bebauungsplans gelegenen - Betriebes (Betonherstellung und -verarbeitung), wenn die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet offensichtlich nicht dazu führt, dass der Betrieb (hier wegen Lärm- und Feinstaubimmissionen) mit solchen einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung rechnen muss, die er nicht schon ohnehin aufgrund der vorhandenen, in einem reinen Wohngebiet gelegenen Wohnbebauung zu gewärtigen hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.