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JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 24.03.2009, Aktenzeichen: 13 A 990/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 990/08

Beschluss vom 24.03.2009


Leitsatz:Die Versagung eines Parallelimports mit der Begründung, dem Importmittel fehle ein Beistoff, der für die Zulassung des Referenzmittels im Inland nicht erforderlich sei, stellt sich als unverhältnismäßige Einschränkung der in Art. 28 EG gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit dar.
Rechtsgebiete:EG
Vorschriften:EG Art. 28,
Verfahrensgang:VG Köln, 13 K 1599/07

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