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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 24.03.2006, Aktenzeichen: 10 B 2133/05.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 2133/05.NE

Beschluss vom 24.03.2006


Leitsatz:Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Das ist nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplan zur Erschließung der Hinterliegergrundstücke die Entwicklung einer Vielzahl so genannter Pfeifenkopfgrundstücke vorsieht und dadurch städtebauliche Missstände hervorruft.
Rechtsgebiete:GG, BauGB, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 1 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 5 BauGB, § 1 Abs. 6 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, § 30 Abs. 3 BauGB, § 34 BauGB, § 47 Abs. 6 VwGO

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 240/06 vom 24.03.2006

1. Zur Zulässigkeit eines nachträglichen Wiedereinsetzungsantrags

2. Zur Anwendung des § 60 VwGO auf richterliche Fristen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 1082/02 vom 23.03.2006

Wird eine Anbaustraße vor Entstehung sachlicher Erschließungsbeitragspflichten flächenmäßig erweitert, steht eine zuvor erfolgte Realisierung des (formlosen) Bauprogramms einer Veränderung dieses Bauprogramms auch mit Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht nicht entgegen.

Ein Hinterliegergrundstück, das mit einem demselben Eigentümer gehörenden Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird und an dem ein Gesamterbbaurecht für einen auch am Anliegergrundstück Erbbauberechtigten besteht, ist im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn nach den bei Entstehung der Beitragspflichten erkennbaren Umständen zugrunde gelegt werden kann, dass Erbbauberechtigter und Eigentümer hinsichtlich der Nutzung von Hinterlieger- und Anliegergrundstück dauerhaft dieselben Interessen verfolgen; dabei ist unerheblich, ob es "allein" in der Hand des erschließungsbeitragspflichtigen Erbbauberechtigten liegt, etwaige der Anlegung einer bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Zufahrt zum Hinterliegergrundstück entgegenstehende Hindernisse auszuräumen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 120/06 vom 23.03.2006

1. Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG greift auch ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird; die Verspätung darf aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist.

2. § 85 AufenthG ist im Rahmen der Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anwendbar.

3. Eine der Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG kann bei einem verspätet gestellten Antrag nicht über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangt werden.
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