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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 24.01.2005, Aktenzeichen: 15 B 2713/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 B 2713/04

Beschluss vom 24.01.2005


Leitsatz:1. Der Begriff der Fraktion erfordert eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder.

2. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Statut des Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzliche politische Übereinstimmung, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen.
Rechtsgebiete:KrO NRW
Vorschriften:§ 40 KrO NRW
Verfahrensgang:VG Köln 4 L 3236/04
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 2713/04 vom 24.01.2005

1. Der Begriff der Fraktion erfordert eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder.

2. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Statut des Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzliche politische Übereinstimmung, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 159/05.A vom 24.01.2005

1. Eine ärztliche Bescheinigung, durch die dem Asylbewerber eine (gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entscheidungserhebliche) psychische Erkrankung attestiert wird, gibt dem VG nicht erst dann Anlass zur weiteren Sachaufklärung, wenn sie in jeder Hinsicht den an ein zur Beweisführung geeignetes Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen genügt.

2. Das Verwaltungsgericht kann ausnahmsweise schon dann gehalten sein, den Sachverhalt unter Inanspruchnahme ärztlichen Sachverstandes weiter aufzuklären, wenn zwar keine ärztliche Bescheinigung vorliegt, die Annahme einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung sich jedoch aufgrund besonderer Einzelfallumstände aufdrängt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 A 4049/03 vom 24.01.2005

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG (hier: Anordnung des Verbots von Be- und Entladevorgängen einer Bäckerei während der Nachtzeit und Anordnung der Dämmung der lüftungstechnischen Anlagen) ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.

2. Bäckereibetriebe sind nicht von der Einhaltung der Bestimmungen des § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. den Immissionsrichtwerten der TA Lärm, die der Nachtruhe dienen, befreit (wie schon OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2002 - 21 B 771/01 -, NWVBl. 2002, 392).
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