Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENBeschluss vom 23.10.2008, Aktenzeichen: 13a F 12/08 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13a F 12/08

Beschluss vom 23.10.2008


Leitsatz:1. Zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum überwiegenden öffentlichen Interesse an der Offenbarung bei Anwendung des § 18c Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes.

2. Die strukturelle Unzulänglichkeit der Regelung in § 99 Abs. 2 VwGO kann zu dem Ergebnis führen, dass auf der Grundlage des geltenden Verfahrensrechts die gebotene Zuordnung der betroffenen Rechtsgüter - effektiver Rechtsschutz einerseits und Geheimhaltungsinteresse andererseits - ausgeschlossen ist. Die Konfliktlage entschärft sich in Verkehrsfähigkeitsbescheinigungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz, weil der Antragsteller ein reguläres Zulassungsverfahren nach § 11 PflSchG durchführen und auf diesem Weg die Erlaubnis erhalten kann, das Pflanzenschutzmittel in den Verkehr zu bringen oder einzuführen.
Rechtsgebiete: PflSchG, VwGO
Vorschriften:§ 11 PflSchG, § 18c Abs. 1 PflSchG, § 99 Abs. 2 VwGO
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 23.10.2008, Aktenzeichen: 13a F 12/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 23.10.2008, 13a F 12/08 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum