OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 2963/07

Beschluss vom 23.06.2008


Leitsatz:Sieht der Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren dessen Finanzierung in der Form vor, dass auf Vermögen einer gemeindlichen Anstalt öffentlichen Rechts zurückgegriffen werden soll, muss der Vorschlag darlegen, wie dieses gemeindefremde Vermögen in Anspruch genommen werden kann.
Rechtsgebiete:GO NRW
Vorschriften:§ 26 GO NRW, § 114a GO NRW
Verfahrensgang:VG Aachen, 4 K 1018/06
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 466/08 vom 23.06.2008

Der Dienstherr hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Altersgrenze gemäß § 192 Abs. 3 LBG NRW vorliegen. Ein Antrag des Polizeibeamten ist nicht erforderlich.

Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192 Abs. 2 LBG NRW verlängert, ist für die Berechnung der Sperrfrist nach § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1384/07 vom 20.06.2008

1. Eine Verlängerung im Sinne des § 10 Abs. 2 AufenthG ist grundsätzlich jede weitere Aufenthaltsgewährung im Anschluss an einen erlaubten Aufenthalt unter Beibehaltung des konkret erlaubten Aufenthaltszwecks.

2. Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt vor, wenn im Rahmen der Familienzusammenführung die Person wechselt, von der das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 788/08 vom 20.06.2008

1. Eine Gruppe im Sinne des § 56 Abs. 1 GO NRW liegt nur vor, wenn der Zusammenschluss bezweckt, auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung möglichst gleichgerichtet zusammenzuwirken.

2. Dieser Zweck muss positiv feststehen, um den Anspruch auf Zuwendungen aus Haushaltsmitteln an die Gruppe nach § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW zu begründen. Dafür tragen diejenigen, die den Zuwendungsanspruch erheben, die materielle Beweislast.

3. Dieser Zweck des Zusammenschlusses steht ohne weiteres fest, wenn er aus Personen besteht, die für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe bei der Wahl angetreten sind.

4. Bei anderen, während der Wahlperiode gebildeten Zusammenschlüssen muss sich aus den Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls der zuverlässige Schluss ergeben, dass der Zusammenschluss nachhaltig auf das gleichgerichtete Zusammenwirken ausgerichtet ist. Die bloße Bekundung der Absicht gleichgerichteten Wirkens reicht ebenso wenig aus wie vereinzelte gemeinschaftliche Aktionen.
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