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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenBeschluss vom 23.06.2008, Aktenzeichen: 15 A 2963/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 2963/07

Beschluss vom 23.06.2008


Leitsatz:Sieht der Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren dessen Finanzierung in der Form vor, dass auf Vermögen einer gemeindlichen Anstalt öffentlichen Rechts zurückgegriffen werden soll, muss der Vorschlag darlegen, wie dieses gemeindefremde Vermögen in Anspruch genommen werden kann.
Rechtsgebiete:GO NRW
Vorschriften:§ 26 GO NRW, § 114a GO NRW
Verfahrensgang:VG Aachen, 4 K 1018/06
Rechtskraft:ja

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Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192 Abs. 2 LBG NRW verlängert, ist für die Berechnung der Sperrfrist nach § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.

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