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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 541/03

Beschluss vom 22.12.2005

Leitsatz:	Eine Abgabesatzermäßigung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG erfordert, dass nicht nur nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG im Veranlagungszeitraum (nach § 11 Abs. 1 AbwAG dem Kalenderjahr) die Anforderungen nach § 7 a WHG tatsächlich eingehalten werden, sondern es muss auch nach Nr. 1 der Norm für das gesamte Jahr ein die Abwassereinleitung zulassender Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG bzw. eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG vorliegen, der bzw. die den Anforderungen nach § 7 a WHG entspricht. Auch eine Ordnungsverfügung in Form einer Duldung, die für einen bestimmten Zeitraum (allein) sämtliche Voraussetzungen für eine Abwassereinleitung festlegt bzw. regelt, kann ein die Einleitung zulassender Bescheid im Sinne des § 4 Abs. 1 AbwAG sein.
Rechtsgebiete:	AbwAG, WHG
Vorschriften:	AbwAG § 4 Abs. 1, AbwAG § 6 Abs. 1, AbwAG § 9 Abs. 5 Satz 1, AbwAG § 11 Abs. 1, WHG § 7 a,
Verfahrensgang:	VG Köln 14 K 5817/00
Rechtskraft:	ja

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